Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines

1.1 LogoAtelier.eu ist ein Produkt von Pixelpoesie Werbeagentur e. U.  (im folgenden “LogoAtelier” oder “Designer” genannt) und ist Urheber der auf dieser Plattform angebotenen grafischen Arbeiten.

1.2 Der Nutzungsvertrag kommt ausschließlich zwischen LogoAtelier und dem Kunden zustande. LogoAtelier stellt dem Kunden gegen Zahlung eines Nutzungsentgelts den von ihm angebotenen Entwurf ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des zwischen LogoAtelier und dem Kunden geschlossenen Nutzungsvertrages. Der Kunde erkennt die AGB mit Annahme des Angebots (mit Kauf) an.

1.4 Die AGB können im Internet jederzeit unter https://logoatelier.eu/agb abgerufen und ausgedruckt werden.

§ 2 Geltungsbereich

2.1 LogoAtelier hat seinen Sitz in Bahnhofstraße 3, A – 9560 Feldkirchen, Österreich.

2.2 Für die Geschäftsbeziehung zwischen LogoAtelier und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehende oder widersprechende AGB werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB haben nur Gültigkeit, soweit sie von LogoAtelier schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Der Vertragsschluss erfolgt durch eine Vertragsannahme des Kunden durch Anklicken der jeweiligen Akzeptanzfelder einschließlich der Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbestimmungen.

3.2 Der Kunde erhält per E-Mail eine Bestätigung über den Vertragsabschluss, sobald er das Vertragsangebot angenommen hat (sobald er einen Kauf getätigt hat).

§ 4 Rechte und Pflichten des Designers

4.1 LogoAtelier übergibt dem Kunden nach Erhalt des vereinbarten Nutzungsentgelts den Entwurf in den angebotenen Dateiformaten (z. B. EPS, JPG etc.). LogoAtelier übermittelt dem Kunden per eMail einen Link zum Download des finalisierten Logos.

4.2. Im vereinbarten Nutzungsentgelt ist die Änderung des Firmennamen und eventuell (je nach Bedarf) des Firmenslogan enthalten. Weitere Änderungen (z.B. Farbänderungen, Änderungen der Schriftart) sind nicht im Preis enthalten und müssten bei Bedarf gesondert vereinbart und abgegolten werden. LogoAtelier ist jedoch nicht verpflichtet, weitere Änderungen am Entwurf vorzunehmen.

§ 5 Rechte und Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde zahlt nach Bestellung das vereinbarte Nutzungsentgelt. Bestellte Logos dürfen erst nach vollständiger Zahlung verwendet werden.

5.2 Die Übertragung des dem Kunden gemäß § 6 eingeräumten Nutzungsrechtes auf Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung von LogoAtelier.

§ 6 Rechteeinräumung

6.1 Der Designer sichert zu, dass er Urheber des Entwurfs ist und über diesbezügliche Nutzungsrechte – auch soweit sie die Arbeiten und Rechte Dritter betreffen – uneingeschränkt und exklusiv verfügen kann.

6.2 Der Designer räumt den Kunden die exklusiven, zeitlich und räumlich uneingeschränkten Nutzungsrechte an dem Entwurf zur Nutzung in allen Nutzungsarten, soweit gesetzlich zulässig, ein.

6.3 Die vorstehend genannten Rechte gehen erst mit vollständiger Zahlung des Nutzungsentgelts gemäß § 7 auf den Kunden über.

§ 7 Nutzungsentgelt und Fälligkeit

7.1 Als Nutzungsentgelt gilt der für den Entwurf angegebene Preis.

7.2 Das Nutzungsentgelt ist spätestens innerhalb 7 Tage nach Erhalt der Rechnung fällig.

7.3 Zahlt der Kunde das Nutzungsentgelt nicht innerhalb der Frist gemäß § 7.2, gilt der Nutzungsvertrag als nicht geschlossen (aufschiebende Bedingung). LogoAtelier ist in diesem Falle berechtigt, dem Kunden eine Gebühr für die Stornierung von 30,00 Euro exkl. Mwst. zu berechnen und den Entwurf anderweitig anzubieten und zu veräußern.

§ 8 Haftung des Designers

8.1 Die Haftung des Designers (LogoAtelier) ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Dies gilt auch für Schäden, die durch einen Erfüllungsgehilfen oder leitenden Angestellten des Designers herbeigeführt werden.

8.2 Die Haftung des Designers (LogoAtelier) ist auf unmittelbare Schäden begrenzt. Der Designer haftet nicht für aus dem schadensstiftenden Ereignis entstehende mittelbare bzw. Folgeschäden. Die Haftung des Designers ist in jedem Fall auf die Höhe des Auftragswerts begrenzt. Insbesondere haftet der Designer nicht für einen dem Vertragspartner entgangenen Gewinn.

8.3 Der Urheber aller in diesem Shop zum Verkauf angebotenen Logos ist LogoAtelier oder ein von LogoAtelier beauftragter Designer. Für die Neuartigkeit, Schutzfähigkeit und wirtschaftliche Verwertbarkeit des Logos sowie dafür, dass der Verwertung keine Rechte Dritter entgegenstehen, haftet der Designer (bzw. LogoAtelier) nicht.

§ 9 Datenschutz/Geheimhaltung

9.1 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden ausschließlich zur Abwicklung des Nutzungsvertrages erhoben, verarbeitet und genutzt.

9.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass LogoAtelier die für ihn erstellten Arbeiten als Referenz publizieren kann.

9.3 LogoAtelier sichert zu, personenbezogene Daten des Kunden weder eigennützlich zu verwerten oder grob fahrlässig weiterzugeben.

9.4 Ausgenommen von der Geheimhaltungspflicht ist eine eventuell erforderlich werdende Offenlegung gegenüber Behörden im Rahmen von Prüfungs- und Ermittlungsverfahren, insbesondere gegenüber den Finanzbehörden.

§ 10 Vertragsdauer/Kündigung

10.1 Der Nutzungsvertrag wird unbefristet geschlossen.

10.2 Eine Kündigung ist beiden Vertragsparteien nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich (außerordentliche Kündigung). Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn gegen vertragliche Pflichten verstoßen wurde und eine Durchführung des Vertrages angesichts dieser Vertragsverletzung dem anderen Vertragspartner unzumutbar ist.

10.3 Liegt bei dieser außerordentlichen Kündigung der wichtige Grund in der Person des Kunden, gehen alle Nutzungsrechte an dem Logo bei Vertragsbeendigung automatisch an den Designer zurück.

§11 Salvatorische Klausel

11.1 Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

§12 Maßgebliches Recht und Gerichtsstand

12.1 Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und LogoAtelier ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.

12.2 Erfüllungsort ist der Sitz von LogoAtelier in 9560 Feldkirchen.

12.3 Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen LogoAtelier und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz in 9560 Feldkichen örtlich zuständige Gericht vereinbart.

Stand: 16. Dezember 2021